Neue Haushaltskrise? – Kommunaler Finanzreport 2021 der Bertelsmann-Stiftung

Neue Haushaltskrise? – Kommunaler Finanzreport 2021 der Bertelsmann-Stiftung

Die Corona-Krise in Deutschland traf auch die Kommunen. Sie wurden – bisher einmalig – mit einem großen Hilfspaket von Bund und Ländern unterstützt. Der teilweise Überschuss in den kommunalen Kassen basiert ausschließlich auf diesen Hilfsgeldern. In den Haushaltsbüchern stünde ohne diese finanzielle Unterstützung das größte Defizit der deutschen Geschichte.

Zeitgleich erreichen die kommnalen Investitionen ein neues Rekordhoch. Ob und wie diese allerdings umgesetzt werden können, ist nicht absehbar. Mehr dazu lesen.

Der von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport untersucht, welche finanziellen Belastungen durch diese Krisen bei den Städten und Gemeinden auftraten und wie der Rettungsschirm von Bund und Ländern wirkte.

Sie möchten mehr Details? Auf der Seite der Bertelsmann-Stiftung können Sie den gesamten Report kostenlos herunterladen.

„Pandemiebeheber“ vor Ort: Kommunen brauchen finanzielle Mittel

„Städte können die Lücke allein nicht schliessen“, sagt Markus Lewe, Vize-Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster in einem Interview mit SWR-Aktuell. Den Kommunen fehlen nötige finanzielle Mittel. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiß, dass ein Rettungsschirm für 2021 und 2022 erforderlich ist.

9 Milliarden Steuereinnahmen werden jeweils in diesem und im nächsten Jahr in den Kassen der Kommunen fehlen. Davon geht der Deutsche Städtetag aus. Doch gerade in dieser Zeit sind finanzielle Mittel umso wichtiger, um die Auswirkungen der Pandemie vor Ort zu lösen. Der Deutsche Städtetag fordert deswegen einen Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch den Bund. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt bisher „Nein“.

Für die Kommunen, die die Menschen durch und aus der Pandemie begleiten, könnte diese Antwort schwerwiegende Folgen haben: Es droht die Streichung freiwilliger Leistungen, die so wegweisend für die Zukunft sind. Gerade die Unterstützung von Sportvereinen, Ferien- und Freizeitaktivitäten und der kulturellen Szene sind wichtig für Familien und Kinder, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben.

Das SWR Interview mit Markus Lewe und Moderator Andreas Böhnisch finden Sie zum Nachhören hier.

Zukunftsleistungen sichern

Im vergangenen Jahr hat nicht nur der Bund den Städten und Gemeinden ausgeholfen, auch die Länder waren sehr kooperativ. Das erwarten die Kommunen zukünftig ebenso, zumal durch den Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung erneut Kosten generiert werden, die in die Verantwortung der Städte und Gemeinden fallen. Dabei lautet der Grundsatz bei der Verteilung der finanziellen Lasten eigentlich „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Ungewissheit bleibt

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in einem Positionspapier einen zweiten Rettungsschirm und unterstreicht die Wichtigkeit kommunaler Investitionen als Konjunkturmotor. Demnach machen kommunale Investitionen rund zwei Drittel der gesamten Investitionstätigkeit des Staates aus.

Wird es eine weitere Entscheidung bezüglich des Rettungsschirms vor der Bundestagswahl geben? Wohl kaum. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neue Regierung auf die Forderungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eingehen wird.

Sie möchten das Thema vertiefen? In einem Interview mit KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt geht es um Schwierigkeiten, aber vor allem um Chancen für Kommunen in und nach der Pandemie.

Webinar-Einladung: Covid und die Auswirkung auf die Kommunalfinanzierung

Webinar-Einladung: Covid und die Auswirkung auf die Kommunalfinanzierung

Eins steht fest: Die Welt nach Corona wird eine andere sein. Doch was heißt anders? Wird unsere Wirtschaft die Krise ohne größeren Schaden überstehen? Welche Folgen hat die Pandemie für die Kommunalfinanzierung? Und was für Chancen ergeben sich für Investoren? Daniel Stelter, Ökonom, Autor und Blogger, spricht darüber bei Loanboox asks im kostenlosen Webinar.

Dabei schaut Stelter auch auf das wirtschaftliche Umfeld, auf Staat und Gesellschaft und wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollten, um resistenter als vor der Pandemie zu sein.

Datum: 29. Juni 2021, 16.00 – 16.45 Uhr

Ort: Virtueller Konferenzraum, Zoom

Anmeldeschluss: 28. Juni 2021. Die Anzahl der Teilnehmer ist limitiert.

Als Appetitshappen vorab: Niedrigzins und Inflation – Daniel Stelters Wirtschaftsprognose im Loanboox- Blog

Kommunalinvestitionen: So finden Sie die passende Finanzierungsform dafür

Kommunalinvestitionen: So finden Sie die passende Finanzierungsform dafür

39,2 Mrd. Euro – so viel Geld wollen deutsche Kommunen für geplante Investitionen ausgeben. Dagegen steht allerdings die Unsicherheit der Steuereinnahmen von 2021 und noch ausstehende Zusagen der Politik. Für Städte und Gemeinden höchste Zeit, sich über alternative Finanzieungsformen Gedanken zu machen.

Kommunale Investitionen sind wichtig. Mit im Haushalt budgetierten Projekten werden Kitas und Schulen gebaut, Straßen saniert, Vereine und Kultur unterstützt und die Digitalisierung vorangetrieben.  Vor allem aber sind die Investitionen ein Teil der konjunkturellen Stabilisierung, sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune als Wirtschaftsstandort und sorgen für gute Lebensverhältnisse der Einwohner.

Bei den Kommunen wächst die Verunsicherung

Nach einem kurzen Aufatmen in den Kämmereien aufgrund besser ausfallender Einnahmen aus 2020 als ursprünglich gedacht, tritt nun Ernüchterung ein.

Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW spricht es aus: „Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid“. Dabei bezieht sie sich auf die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2021. Noch planen die Kommunen mit einem Investitionshöchststand von 39,2 Mrd. Euro, dieser könnte allerdings gekürzt werden, wenn die Einnahmen in diesem Jahr wegbrechen. Nach der aktuellen Steuerschätzung und der Pressemeldung des Deutschen Städtetages liegen die Steuereinnahmen 2021 und 2022 um 9 Milliarden Euro niedriger als 2019. Befürchtet werden besonders Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch Corona-bedingte Umsatzausfälle und durch Insolvenzen von Unternehmen, wie z. B. Gastronomie und Einzelhandel. Laut Deutscher Bundesbank ist davon auszugehen, dass die Insolvenzen 2021 um 35% steigen werden. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Doch schon jetzt ist klar: Selbst die zum Vorjahr um 2 Mrd. Euro erhöhten und geplanten Investitionen können den wahrgenommenen Investitionsrückstand von 149 Mrd. EUR nicht auffangen. Die Investitionen reichen häufig nicht einmal für die nötigen Instandhaltungen der kommunalen Substanz. Unsicher ist auch, was die Politik tun wird und welche Maßnahmen von Bund und Ländern kommen werden, um die Investitionstätigkeit zu stabilisieren. Hier erwarten die Kommunen deutliche Signale.

Geplantes Investitionsvolumen in EUR

Alternative Finanzierungsformen für Kommunalinvestitionen sind gefragt

Finanzquellen für kommunale Investitionen waren bislang 16% Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches, 20% Fördermittel und 36% Prozent Eigenmittel. Nur 14% fielen im bisherigen Finanzierungsmix auf Kredite. Da die Eigenmittel wie Steuereinnahmen und liquide Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre unter Druck stehen, ist es keine Überraschung, dass über die Hälfte der Kommunen im KfW Panel davon ausgehen, dass sie in Zukunft eine Finanzierung über Kredite in Betracht ziehen.

Das schlägt sich in der Nutzung von alternativen Finanzierungsformen nieder. Im Fall von Investitionskrediten, lohnt sich beispielsweise eine Finanzierungsanfrage über eine digitale Plattform, wie z. B. Loanboox. Die Angebote von unterschiedlichen Kapitalgebern sind transparent und vergleichbar. So wird es der Kommune leicht gemacht, sich für das beste Angebot zu entscheiden. 

Die Belastung nicht allein schultern

Noch wenig genutzt bis dato ist das kommunale Leasing. Gerade in den auf der Prioritätenliste obenstehenden Investitionsaufgaben wie die Modernisierung von Bildungseinrichtungen und der Digitalisierung ist die Nutzungsüberlassung gegen Entgelt eine vielversprechende Lösung. Die Vorteile sind vielfältig: Modernität der geleasten Objekte, Entlastung der Kommune durch Outsourcing, Austausch der alten Objekte nach Ablauf der Leasingzeit durch neue. Hinzu kommen niedrigere Anschaffungskosten. Hier finden Sie weitere Informationen zu dieser Finanzierungsvariante.

Kommunales Crowdfunding ist eine weitere Finanzierungs-Möglichkeit, auf die wir aufmerksam machen wollen. Für kleinere Projekte im Bereich Kultur und Sport, bei denen im Rahmen von Streichungen als erstes der Rotstift angesetzt werden muss, lassen sich Gelder von der regionalen (oder auch überregionalen) Community einsammeln. Wichtig ist, dass die Projekte einem sozialen, gesellschaftlichen oder kulturellen Zweck verfolgen. Mehr erfahren.

Chance oder Scheitern – Kommunen in der Corona-Krise

Fehlende Steuereinahmen, unrealistische Vorgaben von Bund und Ländern und keine einheitliche Stratgie im Kampf gegen Corona: Das alles hat Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr einiges abverlangt – und tut es noch. Wie Städte und Gemeinden mit dem Dauer-Ausnahmezustand klarkommen, darüber haben wir mit KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt gesprochen.

„Am Limit“, damit lässt sich die Situation für die meisten Kommunen laut Erhardt zusammenfassen. Der Frustlevel sei inzwischen sehr hoch, erklärt der Chefredakteur von KOMMUNAL. Das Magazin greift Themen auf, die für Städte und Gemeinden in Deutschland relevant sind – von der Digitalisierung über Finanzen und Förderung bis hin zu Rechtsfragen. Jetzt legt KOMMUNAL natürlich besonderes Augenmerk auf die Aufgaben, die Städte und Gemeinden, verursacht durch die Corona-Pandemie, zu bewältigen haben.

Eine Situation, wie es sie noch nie gab

Erhardt berichtet von den grossen Schwierigkeiten während des ersten Lockdowns, als sich Verwaltungen um Dinge wie die Notbetreuung in Kitas und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs kümmern mussten – ohne dafür ein schon bewährtes Konzept in der Schublade zu haben. Wie sich Bürgermeisterinnen und Verwaltungsmitarbeiter mit der Angst und auch der Wut vieler Bürger konfrontiert sahen, deren Betriebe geschlossen werden mussten und wie das zum Teil in Hass und Gewalt umschlug.

Wichtig, nicht den Kopf in den Sand zu stecken

Aber es gibt auch Beispiele, bei denen Kommunen die Krise tatsächlich als Chance begriffen und sich auf ihre eigenen Stärken konzentriert haben: Ihre Innenstädte zu Open Air-Bühnen machten oder eigene Apps entwickelten. „Da hat sich eine ganze Menge getan. Das ist erstaunlich und darüber bin ich glücklich“, so Erhardt.

Wie andere Städte die Krise erlebten und noch erleben, erfahren Sie im ausführlichen Interview, das Loanboox-Mitarbeiterin Simone Franzke mit Christian Erhardt geführt hat.

 

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Gefallen Ihnen Themen und Formate wie diese? In unserem Blog finden Sie weitere Artikel aus der Reihe „loanboox.asks.“. Zum Beispiel mit der Frage, was Wirtschafts-Experte und Autor Daniel Stelter von der Zins- und Inflationsenwicklung erwartet.