„Städte können die Lücke allein nicht schliessen“, sagt Markus Lewe, Vize-Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster in einem Interview mit SWR-Aktuell. Den Kommunen fehlen nötige finanzielle Mittel. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiß, dass ein Rettungsschirm für 2021 und 2022 erforderlich ist.

9 Milliarden Steuereinnahmen werden jeweils in diesem und im nächsten Jahr in den Kassen der Kommunen fehlen. Davon geht der Deutsche Städtetag aus. Doch gerade in dieser Zeit sind finanzielle Mittel umso wichtiger, um die Auswirkungen der Pandemie vor Ort zu lösen. Der Deutsche Städtetag fordert deswegen einen Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch den Bund. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt bisher „Nein“.

Für die Kommunen, die die Menschen durch und aus der Pandemie begleiten, könnte diese Antwort schwerwiegende Folgen haben: Es droht die Streichung freiwilliger Leistungen, die so wegweisend für die Zukunft sind. Gerade die Unterstützung von Sportvereinen, Ferien- und Freizeitaktivitäten und der kulturellen Szene sind wichtig für Familien und Kinder, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben.

Das SWR Interview mit Markus Lewe und Moderator Andreas Böhnisch finden Sie zum Nachhören hier.

Zukunftsleistungen sichern

Im vergangenen Jahr hat nicht nur der Bund den Städten und Gemeinden ausgeholfen, auch die Länder waren sehr kooperativ. Das erwarten die Kommunen zukünftig ebenso, zumal durch den Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung erneut Kosten generiert werden, die in die Verantwortung der Städte und Gemeinden fallen. Dabei lautet der Grundsatz bei der Verteilung der finanziellen Lasten eigentlich „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Ungewissheit bleibt

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in einem Positionspapier einen zweiten Rettungsschirm und unterstreicht die Wichtigkeit kommunaler Investitionen als Konjunkturmotor. Demnach machen kommunale Investitionen rund zwei Drittel der gesamten Investitionstätigkeit des Staates aus.

Wird es eine weitere Entscheidung bezüglich des Rettungsschirms vor der Bundestagswahl geben? Wohl kaum. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neue Regierung auf die Forderungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eingehen wird.